UNIQA ist neuer Hauptsponsor (Public)

verfasst von Rickvienna, 01.06.2017, 16:19

» » Ich fürchte, dass hier sich zu früh gefreut wird, ich hab mit einem
» » namhaften Juristen die Causa ÖFB/Vienna FC erörtert, der mir mitgeteilt
» » hat, dass der Ausgang des Verfahrens eindeutig ist, weil mit der
» Insolvenz
» » eine klare Bestimmung verletzt wurde und die einstweilige Verfügung- in
» der
» » RLO weiterzuspielen - eine Art Formsache war.
» Hast du mit dem Herren auch erörtert, ob diese Bestimmung (die is eh
» glasklar, das is keine Frage, das bestreitet keiner) gegen geltendes
» Insolvenzrecht verstößt? Das is nämlich die Frage die es juristisch zu
» klären gilt.

Im Prinzip hat er in einem Punkt recht Dein Jurist. Nämlich dass die einstweilige Verfügung wenig zu sagen hat ... wenn man diese Eingabe formal richtig macht, dann wird die Verfügung auch mehr oder weniger sicher gewährt. Besonders wenn der Gegner wie in diesem Fall nichts dagegen ins Treffen führt.

Die juristische Fragen, die es zu klären gilt, sind hingegen absolut offen. Die Verhälnismässigkeit der Bestimmung, ob die Bestimmung geltendes Recht (z.B. Insolvenzrecht) verletzt und ähnliches. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde und die Vienna erstmals betroffen ist, ist das ungeklärt und offen.

Der Ausgang ist sicher nicht eindeutig, weil ein Gericht ja im Prinzip jede Bestimmung - sogar vertraglich mit Unterschrift zwischen zwei Partnern vereinbarte - aufheben kann, wenn sie gegen Recht verstößt. Bzw. Sobald das Gericht damit befasst wird, das ja muss, falls es rechtswidrig ist.

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